I Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Sager+Mack GmbH gelten gegenüber Vertragspartnern, die

a) bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder  selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer)

b) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.Diese Bedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers, denen wir nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, sind für uns unverbindlich und werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

Wir behalten uns an Mustern, Abbildungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen und Informationen – auch in elektronischer Form – unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausschließlich nur mit unserer schriftlichen Einwilligung gestattet, unabhängig davon, ob wir diese Unterlagen und Informationen als vertraulich gekennzeichnet haben. Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II Angebot und Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Sofern unsere Warenpräsentation per Internet erfolgt, stellt diese kein uns bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Besteller, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

b) Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Bestellers an uns zum Abschluss eines Liefer- bzw. Kaufvertrages dar. Den Liefer- bzw. Kaufvertrag können wir auch dadurch schließen, dass wir das Angebot des Bestellers in Textform bestätigen (Auftragsbestätigung). Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

c) Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, etwaige Maß-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben – auch in elektronischer Form – sowie die Bezugnahme auf solche Unterlagen dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen. Diese Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

d) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.

e) Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen per E-Mail zugesandt.

III Preise und Zahlungsbedingungen

a) Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll, Entladung und Montage. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Aufträge über 600,00 € netto liefern wir frachtfrei DB-Empfangsstation, unter 600,00 € Nettowarenwert versenden wir unfrei. Rohre und Pumpen generell ab Werk. Eil- und Expressversand-Mehrkosten gehen zu Lasten des Empfängers.
Kleinsendungszuschlag unter 100,00 € Nettowarenwert 10,00 € Verpackung und Markierung wird nach Aufwand berechnet. Transportversicherung 0,5 % vom Nettowarenwert. Werksbescheinigung nach DIN 50049-2.1 kostenlos.
Werkszeugnis nach DIN 50049-2.2 € 20,00 , 50049-3.1 B auf Anfrage.

b) Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Zahlung in vollem Umfang bei Lieferung ohne jeden Abzug fällig. Ein anderes Zahlungsziel sowie ein Skontoabzug findet nur aufgrund einer entsprechenden zwischen uns und dem Besteller schriftlich getroffenen Vereinbarung statt.
Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits, insbesondere ohne gesonderte Mahnung, zehn Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (247 BGB) zu verlangen. Es ist uns der Nachweis gestattet, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist.

c) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV Lieferzeit, Lieferverzögerung

a) Für die Lieferung gelten unsere Preise zum Zeitpunkt der Bestellung vorbehaltlich Irrtümern und Schreibfehlern. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.2. Die Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten und -Fristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

b) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

c) Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten oder aus sonstigen Gründen in Lieferverzug geraten, hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

d) Kommen wir in Lieferverzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, haften wir dem Besteller in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Lieferung/Leistung begrenzt, und zwar in Bezug auf den Schadensersatz neben der Leistung auf 3 % des Wertes der Lieferung für jede vollendete Woche der Verspätung, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes; im Hinblick auf den Schadensersatz statt der Lieferung/Leistung begrenzt sich unsere Haftung auf 10 % des Lieferwertes. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auch solche wegen etwaiger Folgeschäden und entgangenen Gewinns sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

e) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

f) Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung haften wir dem Besteller in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

g) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs des Bestellers ein oder ist er für diese den Annahmeverzug begründenden Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

V Gefahrübergang –  Versand/Verpackung

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft, durchführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

b) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

c) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

d) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

e) Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs-ordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

f) Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Bestellers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Bestellers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transport-versicherung absichern.

VI Gewährleistung/Haftung

a) Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und er uns die festgestellten Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware, schriftlich angezeigt hat. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

b) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegen-standes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

c) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungs-gemäßen Gebrauch.

d) Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Für Verschleißteile, unge-eignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

e) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Ausgeschlossen wird jedwede Haftung des Lieferers für Schäden, die der Besteller an seinen Rechtsgütern außerhalb der Kaufsache erleidet, fernerhin eine Haftung für weitere Schäden des Bestellers, wie Nutzungsausfall infolge Mängel der Sache, entgangener Gewinn, Gutachterkosten sowie Belastung mit einer Schadensersatzpflicht aus dem Weiterverkauf der Sache. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Die Regelungen der beiden vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

VII Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt und verrechnen den Verwertungserlös mit den uns vom Besteller geschuldeten Beträgen nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten.

b) Der Besteller hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Tut er dies nicht, sind wir dazu berechtigt, die Versicherung auf Kosten des Bestellers abzuschließen. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

c) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung, Versicherung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

d) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Besteller verwahrt unser so entstandenes (Mit-)eigentum an einer Sache unentgeltlich.

e) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Besteller verpflichtet, auf unser Eigentum  hinzuweisen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

f) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VIII Verjährung

a) Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs; sie gilt zudem, soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit dem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

b) Die unter VIII. 1. genannte Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verhalten. Sie gilt zudem nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

c) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

IX Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

X Formen (Werkzeugbau)

a) Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der Lieferer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.

b) Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten
Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

c) Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Bestellers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

d) Bei bestellereigenen Formen gemäß Absatz 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

XI Entsorgung von Altgeräten

Zur Entsorgung von Altgeräten, die unter das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) fallen, ist der Besteller verpflichtet. Der Besteller als Entsorgungspflichtiger hat die Altgeräte oder deren Bauteile wiederzuverwenden oder nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz gemäß § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu tragen.

XII Softwarenutzung

a) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Die Nutzung der Software ist auf den Rahmen der jeweiligen Lizenzierung durch uns beschränkt.

b) Der Besteller darf die Software nur in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von Objektcode in den Quellkode verwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

c) Alle sonstigen Rechte an der Software und den  Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XIII Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zwecke entspricht und rechtlich zulässig ist.

XIV Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

b) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Ausschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Stand 01-07-05, Version 2